Kommunalpolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hakt mit einer Kleinen Anfrage bei der grün-schwarzen Landesregierung bezüglich der abgesagten Fasnachtsumzüge in Mannheim nach. Weirauch will von der Landesregierung nicht nur die genauen Entscheidungsprozesse erfragen, die zur Absage der traditionellen Umzüge in Mannheim geführt haben, sondern auch, wo von Seiten der Stadtverwaltung mehr Unterstützung geleistet werden könnte, damit Fasnachtsumzüge als kulturelle Eckpfeiler nicht dauerhaft von der Bühne verschwinden.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch widerspricht Justizministerin Marion Gentges in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Lebensmittel-Containerns: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es strafbar ist, Lebensmittel, die von Supermärkten bereits entsorgt wurden, mitzunehmen und zu konsumieren."
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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