Landtagsfraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Große Defizite bei der Impfkampagne des Landes“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kommentiert die heutige Sondersitzung des Sozialausschusses wie folgt:
„Nachdem wir in der vergangenen Woche ein wahres Kommunikations-Wirrwarr der Landesregierung erlebt haben, ergibt sich nun endlich ein klareres Bild für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Ich hoffe nur Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei einer klaren Linie und entscheidet sich nicht wieder kurzfristig für etwas Neues, indem er etwa die Forderungen der grünen Parteispitze zur weiteren Kostenfreiheit für Corona-Tests übernimmt.“
Andreas Stoch: „Ungefilterte Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“
Noch immer warten die Kommunen im Land auf die Förderrichtlinie der Landesregierung zur Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich empört: „Wie viel Zeit möchte die Landesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken? In Bayern gibt es die Förderrichtlinie längst, dort können sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten. Hier im Land aber läuft die Zeit davon!“
Jonas Weber: „Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen“
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro: „Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist wichtig und eine Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen. Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent ist ein maßvoller Kompromiss und wichtig, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nicht erst seit der Pandemie erleben wir, wie problematisch Filterblasen, Deep Fakes und einseitige Darstellungen für die öffentliche Meinungsbildung sind. Deshalb ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sorgfältig, ausgewogen und faktenbasiert recherchiert und in-formiert, unverzichtbar.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
